Löschdienst beauftragen: Ablauf, Grenzen und Vertrag

01Was ein Löschdienst tatsächlich tut

Eine Löschung vollzieht nicht der Dienstleister, den Sie beauftragen, sondern die Stelle, die den Inhalt technisch vorhält. Die Arbeit eines Anbieters besteht darin, diese Stelle zu finden, ihr die Entscheidung zu ermöglichen und sie nachweisbar zu machen.

• Fundstellenermittlung: alle Adressen eines Inhalts einschließlich Spiegelungen, Archiven, Sammelseiten und eingebetteten Kopien.
• Beweissicherung je Fundstelle mit Datum, Uhrzeit und vollständiger Seitenaufnahme.
• Zuordnung des richtigen Eingangs: Produktformular, Melde- und Abhilfeverfahren, Datenschutzantrag, Urheberrechtsbeschwerde oder Beanstandung beim Hoster.
• Formulierung der Pflichtangaben, damit die Meldung nicht an einer Formalie scheitert.
• Fristen- und Vorgangsverfolgung, Eskalation über die internen Beschwerdestufen.
• Erneute Prüfung der entfernten Adressen und Meldung jeder Wiederveröffentlichung.

Was nicht passiert: Niemand greift auf einen fremden Server zu, und niemand setzt eine Behörde in Bewegung, die löschen könnte. Die Koordinierungsstelle für digitale Dienste bei der Bundesnetzagentur stellt selbst fest, dass sie Inhalte nicht löschen oder sperren und eine Löschung auch nicht anordnen kann.

02Löschdienst oder Rechtsanwalt

Die Trennlinie steht in § 2 Absatz 1 des Rechtsdienstleistungsgesetzes: Rechtsdienstleistung ist jede Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten, sobald sie eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordert. Nach § 3 RDG ist die selbständige Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen unzulässig, soweit sie nicht durch die dort genannten Vorschriften oder durch ein anderes Gesetz erlaubt wird.

Für Dienstleister gilt die Ausnahme in § 5 Absatz 1 RDG: Erlaubt sind Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit, wenn sie als Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild gehören. Die Hauptleistung muss also die technische und administrative Arbeit sein, nicht die Rechtsberatung.

Beide Seiten arbeiten nebeneinander. Der Dienstleister erzeugt die Aktenlage, auf die eine Kanzlei zugreift; die Kanzlei erzeugt den Druck, den ein Formular nicht erzeugt. SARAZIM LLC erbringt keine Rechtsdienstleistungen und ist keine Rechtsanwaltskanzlei.

03Die vier Hebel einer Löschung

Ein Auftrag ohne Hebelplan läuft ins Leere. Vier Adressaten kommen in Betracht, nur zwei lassen den Inhalt verschwinden.

Google weist für den eigenen Bereich darauf hin, dass nur Inhalte von Suchergebnisseiten entfernt werden können und eine Entfernung an der Quelle die Mitwirkung des Seitenbetreibers verlangt. Ein Angebot, das nur Suchergebnisse bearbeitet, löst das Problem nicht.

04Was der Auftraggeber liefern muss

Der häufigste Grund für einen stockenden Auftrag ist nicht die Plattform, sondern eine unvollständige Unterlage. Ohne Zuordnung von Person, Inhalt und Recht bleibt jede Meldung eine Behauptung.

05Der Ablauf eines Auftrags

Ein belastbarer Ablauf hat feste Stufen und je Stufe ein sichtbares Ergebnis. Fehlt eine Stufe, fehlt der Nachweis, dass gearbeitet wurde.

1. Erstaufnahme: Sachverhalt, Ziel, bekannte Fundstellen, Belege.
2. Transparenzerhebung: systematische Suche nach weiteren Kopien, Ergebnis als Liste mit Adresse, Plattform und Zustand.
3. Beweissicherung je Fundstelle, vor der ersten Meldung und nicht danach.
4. Zuordnung des Eingangs und Formulierung der Pflichtangaben je Plattform.
5. Einreichung, Sicherung der Eingangsbestätigung und Eintrag der Vorgangsnummer.
6. Nachlauf: interne Beschwerde, Beanstandung beim Hoster, Antrag an die Suchmaschine.
7. Abschlussbericht mit Zustand je Adresse und offener Punkteliste.
8. Nachkontrolle in festen Abständen, weil Inhalte unter neuer Adresse zurückkehren.

Für die zweite Runde gibt der Bundesgerichtshof den Takt vor. Nach der Pressemitteilung zum Urteil vom 25. Oktober 2011 (VI ZR 93/10) leitet der Hostprovider die Beanstandung an den Verantwortlichen zur Stellungnahme weiter; bleibt sie innerhalb einer nach den Umständen angemessenen Frist aus, ist von der Berechtigung der Beanstandung auszugehen und der Eintrag zu löschen. Bestreitet der Verantwortliche substantiiert, kann der Anbieter Nachweise verlangen.

06Wie Ergebnisse geprüft werden

Ein Ergebnis, das nur behauptet wird, ist kein Ergebnis. Jede Entfernung lässt sich mit Mitteln gegenprüfen, die auch Sie anwenden können.

Verlangen Sie den Abschlussbericht je Adresse, nicht als Summe. Eine Quote ohne Liste ist nicht prüfbar, und eine Liste ohne Datum der letzten Kontrolle sagt nichts über den heutigen Zustand.

07Was im Vertrag stehen muss

Der Vertrag entscheidet, was Sie im Streitfall in der Hand haben. Prüfen Sie ihn gegen den Ablauf, nicht gegen das Angebot.

• Leistungsgegenstand je Adresse oder je Plattform, mit der mitgelieferten Fundstellenliste als Anlage.
• Ausdrückliche Feststellung, dass keine Rechtsdienstleistung im Sinne von § 2 RDG erbracht wird und wo die Zuständigkeit einer Kanzlei beginnt.
• Berichtspflicht mit Zeitpunkt und Form, nicht auf Anfrage.
• Regelung für Wiederveröffentlichung: ob eine neue Adresse desselben Inhalts zum Auftrag gehört und wie lange.
• Behandlung von Fundstellen, die nicht entfernt werden: Teilrückzahlung, Verrechnung oder ausdrücklicher Ausschluss.
• Datenschutz: Zweck, Speicherdauer und Löschung der übergebenen Dateien. Erwägungsgrund 81 der Datenschutz-Grundverordnung verlangt für eine Verarbeitung im Auftrag einen Vertrag oder ein anderes Rechtsinstrument.
• Vertraulichkeit und Verbot, den Fall als Referenz zu nutzen.
• Benennung der verantwortlichen Person und ein Impressum, das § 5 DDG entspricht: Name, Anschrift, schnelle elektronische Kontaktaufnahme, Register und Registernummer.

08Preis, Widerruf und Kündigung

Die Preisstruktur verrät mehr als der Betrag. Entscheidend ist, woran die Vergütung hängt: an der Zahl der Fundstellen, an der Laufzeit oder am Ergebnis.

• Ein Pauschalpreis ohne Mengenangabe ist nicht prüfbar. Er sollte an die Anlage gebunden sein.
• Eine Erfolgsvergütung verschiebt das Risiko, verlangt aber eine klare Definition, wann ein Erfolg eingetreten ist und wer ihn feststellt.
• Eine Laufzeitgebühr ist nur für die Nachkontrolle sinnvoll, nicht für die Erstbearbeitung.
• Verbrauchende Mandanten haben bei Fernabsatz- und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen ein Widerrufsrecht; die Widerrufsfrist beträgt nach § 355 Absatz 2 BGB 14 Tage.
• Für Dienste höherer Art, die auf Grund besonderen Vertrauens übertragen zu werden pflegen, erlaubt § 627 BGB die fristlose Kündigung ohne die Voraussetzung des § 626 BGB.
• Verlangen Sie eine Abrechnung, die den Bericht spiegelt.

Wer vor der Beauftragung eine Löschung zusichert, trifft eine Aussage über eine Entscheidung Dritter. § 5 Absatz 1 UWG untersagt irreführende geschäftliche Handlungen, die geeignet sind, eine geschäftliche Entscheidung zu veranlassen, die andernfalls nicht getroffen worden wäre; nach Absatz 2 ist eine Handlung irreführend, wenn sie unwahre Angaben enthält.

09Warnzeichen bei der Auswahl

Die folgenden Punkte sind keine Geschmacksfragen. Jeder hat eine rechtliche oder praktische Entsprechung.

• Zusage einer vollständigen Löschung vor Kenntnis der Fundstellen und der Betreiber.
• Angebot, einen anonymen Verfasser zu identifizieren, ohne richterliche Anordnung und ohne Strafverfahren.
• Ankündigung, eine Abmahnung oder eine Unterlassungserklärung selbst zu versenden, ohne Kanzlei im Hintergrund.
• Fehlendes oder unvollständiges Impressum. § 5 DDG verlangt die Angaben leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar.
• Keine schriftliche Leistungsbeschreibung, nur Chatverlauf und Zahlungsaufforderung.
• Abrechnung in Kryptowährung oder auf ein Privatkonto.
• Verlangen nach Zugangsdaten zu Ihren Konten.
• Berufung auf Beziehungen zu Plattformen oder Behörden anstelle eines beschriebenen Verfahrens.

10Was kein Dienst versprechen kann

Manche Ergebnisse liegen außerhalb der Reichweite jedes Anbieters, weil sie von einer fremden Entscheidung abhängen. Wer sie zusichert, verkauft ein Risiko als Leistung.

• Die Löschung einer Meinung. Sie ist durch Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes geschützt; angreifbar sind Tatsachenbehauptungen und Richtlinienverstöße.
• Eine feste Bearbeitungszeit. Für eine gewöhnliche Meldung enthält die Verordnung (EU) 2022/2065 keine Stundenfrist; nach ihren Erwägungsgründen ist unverzügliches Handeln vor allem bei Gefahr für Leben oder Sicherheit geboten.
• Die Entscheidung einer Behörde. Der Koordinator für digitale Dienste prüft nach eigenen Angaben nur das Verfahren des Anbieters, nicht die Rechtmäßigkeit eines Inhalts.
• Ein verbindliches Ergebnis der außergerichtlichen Streitbeilegung. Nach den Erwägungsgründen der Verordnung ist es nicht bindend; der Weg zum Zivilgericht bleibt offen.
• Dass nichts zurückkehrt. Entfernte Inhalte erscheinen unter neuer Adresse, weshalb nur die Nachkontrolle den Zustand hält.
• Dass eine Meldung unbemerkt bleibt. Google sendet nach eigenen Angaben eine Kopie der erhaltenen rechtlichen Hinweise an das Projekt Lumen.