Rufschädigende Forenbeiträge und Bewertungen löschen lassen

01Vier getrennte Hebel

Die vier Adressaten haben unterschiedliche Pflichten und unterschiedliche Wirkung. Wer nur einen von ihnen anspricht, verliert Zeit. Betreiben Sie die Wege nebeneinander und notieren Sie die Vorgangsnummern.

Nur der zweite und der dritte Hebel führen dazu, dass der Text verschwindet. Die Auslistung aus einer Suchmaschine entfernt lediglich den Zugangsweg, und die Moderation entscheidet nach Hausrecht, nicht nach Recht.

02Tatsache oder Meinung

Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes gewährt jedem das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten. Nach Absatz 2 finden diese Rechte ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze und in dem Recht der persönlichen Ehre. Genau zwischen diesen beiden Sätzen entscheidet sich Ihr Fall.

Strafrechtlich trennt das Gesetz nach dem Wissensstand. § 186 StGB erfasst die herabsetzende Tatsache, wenn sie nicht erweislich wahr ist: Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe, bei öffentlicher Begehung oder durch Verbreiten von Inhalten bis zu zwei Jahren. § 187 StGB erfasst die wider besseres Wissen aufgestellte unwahre Behauptung und reicht bis zu zwei, öffentlich bis zu fünf Jahren.

03Beweise vor der Meldung

Eine Meldung ohne Belege wird geschlossen, ohne dass jemand den Beitrag liest. Dieselbe Dokumentation tragen später die interne Beschwerde, die Abmahnung und ein Antrag auf einstweilige Verfügung.

04Moderation und Forenregeln

Der schnellste Weg ist oft der unjuristische. Foren und Bewertungsportale haben eigene Regeln, die häufig strenger sind als das Gesetz, und ihre Moderation entscheidet darüber ohne Grundrechtsabwägung. Benennen Sie die Regel, die der Beitrag verletzt.

• Prüfen Sie, ob der Beitrag gegen eine konkrete Forenregel verstößt: Beleidigung, personenbezogene Daten, Werbung, Themenfremdheit, Mehrfachkonten.
• Melden Sie über die Funktion am Beitrag, nicht per Nachricht an einzelne Moderatoren.
• Schreiben Sie sachlich und kurz. Eine Meldung, die den Streit fortsetzt, wird als Teil des Konflikts behandelt.
• Antworten Sie nicht im Thread. Jede Antwort hebt den Beitrag in der Sortierung und schafft neue Fundstellen.
• Verlangen Sie von der Moderation keine Daten des Verfassers. Dafür gibt es die Strafanzeige.

05Meldung nach Art. 16 DSA

Für den Betreiber gilt das Melde- und Abhilfeverfahren nach Artikel 16 der Verordnung (EU) 2022/2065, dem Digital Services Act. Nach ihren Erwägungsgründen müssen Anbieter von Hostingdiensten leicht zugängliche und benutzerfreundliche Meldeverfahren vorhalten, und eine Meldung soll hinreichend präzise und angemessen begründet sein sowie den genauen Ort des Inhalts angeben.

1. Bezeichnen Sie die Adresse des Beitrags, den beanstandeten Satz im Wortlaut und das Datum Ihrer Feststellung.
2. Erklären Sie die Rechtswidrigkeit und nennen Sie dabei die Tatsachenbehauptung und den Beleg ihrer Unwahrheit.
3. Nennen Sie Namen und Kontaktadresse. Die Erwägungsgründe lassen die Identität offen, doch eine Meldung in eigener Sache wird ohne sie kaum geprüft.
4. Verlangen Sie ausdrücklich Entfernung oder Sperrung des Zugangs, nicht nur eine Prüfung.
5. Sichern Sie die Eingangsbestätigung. Ohne sie ist keine Beschwerde und keine Streitbeilegung möglich.

Nach Darstellung des Koordinators für digitale Dienste sind Online-Plattformen nach Artikel 16 Absatz 6 der Verordnung verpflichtet, zeitnah, sorgfältig, frei von Willkür und objektiv zu entscheiden. Eine starre Stundenfrist enthält die Verordnung für eine gewöhnliche Meldung nicht; die Erwägungsgründe verlangen unverzügliches Handeln vor allem dann, wenn Leben oder Sicherheit betroffen sind.

06Prüfpflichten des Hostproviders

Für die Störerhaftung des Betreibers gibt § 7 DDG den Rahmen: Haftet ein Diensteanbieter nach Artikel 4 der Verordnung (EU) 2022/2065 nicht, kann er auch nicht auf Schadensersatz oder auf Beseitigung oder Unterlassung in Anspruch genommen werden; anders nur, wenn er absichtlich mit einem Nutzer zusammenarbeitet, um rechtswidrige Handlungen zu begehen. Entscheidend ist daher, wann er Kenntnis erlangt und was er dann tun muss.

Der Bundesgerichtshof hat dazu im Urteil vom 25. Oktober 2011 (VI ZR 93/10) einen Ablauf vorgezeichnet. Nach der Pressemitteilung des Gerichts ist ein Tätigwerden des Hostproviders nur veranlasst, wenn der Hinweis so konkret gefasst ist, dass die Rechtsverletzung ohne eingehende rechtliche und tatsächliche Überprüfung bejaht werden kann.

1. Der Anbieter leitet die Beanstandung des Betroffenen an den für den Beitrag Verantwortlichen zur Stellungnahme weiter.
2. Bleibt eine Stellungnahme innerhalb einer nach den Umständen angemessenen Frist aus, ist von der Berechtigung der Beanstandung auszugehen und der beanstandete Eintrag zu löschen.
3. Bestreitet der Verantwortliche substantiiert und entstehen dadurch berechtigte Zweifel, hat der Anbieter dies dem Betroffenen mitzuteilen und gegebenenfalls Nachweise zu verlangen.
4. Bleiben diese Nachweise aus, ist eine weitere Prüfung nicht veranlasst.
5. Ergibt sich aus der Stellungnahme und den Nachweisen eine rechtswidrige Verletzung des Persönlichkeitsrechts, ist der Eintrag zu löschen.

07Beschwerde und Streitbeilegung

Lehnt der Betreiber ab, ist der nächste Schritt nicht das Gericht, sondern das Verfahren innerhalb der Plattform. Anbieter von Online-Plattformen müssen nach Darstellung der Bundesnetzagentur ein internes Beschwerdemanagementsystem vorhalten, und nach den Erwägungsgründen der Verordnung soll die Anfechtung für mindestens sechs Monate ab der Mitteilung der Entscheidung offenstehen.

1. Legen Sie zuerst Einspruch im internen Beschwerdeverfahren ein und beziehen Sie sich auf die Vorgangsnummer Ihrer Meldung.
2. Kommt keine Einigung zustande, können Sie eine zertifizierte Stelle zur außergerichtlichen Streitbeilegung anrufen. Die Bundesnetzagentur nennt unter anderem User Rights GmbH, Platform Control, ADROIT und ACE.
3. Die Kosten trägt nach Darstellung der Behörde die Online-Plattform. Die Zertifizierung einer Stelle gilt für höchstens fünf Jahre.
4. Das Ergebnis ist nach den Erwägungsgründen nicht bindend; der Weg zum Zivilgericht bleibt offen.
5. Fehlt ein Meldeweg oder reagiert der Anbieter nicht, können Sie unmittelbar Beschwerde einlegen, über das Nutzerportal der Bundesnetzagentur.

Zuständig ist nach § 12 DDG die Bundesnetzagentur als Behörde im Sinne von Artikel 49 Absatz 1 der Verordnung; einzelne Zuständigkeiten liegen bei der Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz und beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Erwarten Sie keine Löschung: Die Behörde stellt selbst klar, dass sie Inhalte nicht löschen oder sperren und eine Löschung auch nicht anordnen kann. Bei strafrechtlich relevanten Inhalten empfiehlt sie zusätzlich die Anzeige bei der Polizei.

08Hoster, CDN und Registrar

Wenn der Betreiber nicht reagiert oder nicht auffindbar ist, bleibt die Infrastruktur dahinter. Diese Stellen entscheiden nicht über Ihr Persönlichkeitsrecht, sondern über ihren eigenen Vertrag mit dem Betreiber. Der Hebel ist deshalb kein Anspruch, sondern ein Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen.

• Beginnen Sie beim Impressum. § 5 DDG verlangt von geschäftsmäßigen Anbietern Name und Anschrift, Angaben zur schnellen elektronischen Kontaktaufnahme einschließlich E-Mail-Adresse sowie Register und Registernummer, leicht erkennbar und ständig verfügbar.
• Fehlt ein brauchbares Impressum, ist das ein eigener Anhaltspunkt für die Beschwerde.
• Richten Sie die Beanstandung an den Hostprovider, mit derselben konkreten Bezeichnung wie beim Betreiber. Für ihn gilt dieselbe Pflichtenkette nach Kenntnis.
• Ein CDN oder Reverse-Proxy verbirgt häufig den eigentlichen Hoster und leitet Beanstandungen meist weiter, statt selbst zu löschen.
• Der Registrar der Domain ist der letzte und grobste Schritt: Er kann nur die ganze Domain betreffen, nicht den einzelnen Beitrag.

Je weiter Sie in der Kette nach unten gehen, desto unverhältnismäßiger wirkt die Maßnahme und desto zurückhaltender wird entschieden. Setzen Sie diesen Weg erst ein, wenn die Meldung an den Betreiber dokumentiert gescheitert ist.

09Google-Bewertungen melden

Bewertungen im Google-Unternehmensprofil folgen einem eigenen Weg. Google prüft hier nicht die Rechtslage, sondern die eigenen Richtlinien für Inhalte in Maps. Deren Kategorien sind unter anderem gefälschte und irreführende Inhalte und Rezensionen, Manipulation von Bewertungen, Falschdarstellung, Belästigung, Hassrede, personenbezogene Daten und nicht themenbezogene Inhalte.

1. Im Profil: Unternehmensprofil aufrufen, dann Rezensionen lesen, dann Melden, dann Bericht senden.
2. Alternativ über das Tool zum Verwalten von Bewertungen: Bestätigen, Weiter, Neue Rezension zum Entfernen melden, Melden, Senden.
3. Die Prüfung dauert nach Angabe von Google in der Regel mehrere Tage. Den Stand sehen Sie im Tool.
4. Angezeigt wird einer von drei Zuständen: Entscheidung steht aus, Meldung überprüft und kein Richtlinienverstoß, oder eskaliert mit abschließender Entscheidung per E-Mail.
5. Wird die Rezension nicht entfernt, ist nach Angabe von Google ein einmaliger Einspruch für bis zu zehn Rezensionen möglich; das Ergebnis kommt per E-Mail.

Eine schlicht negative Bewertung wird auf diesem Weg nicht entfernt. Tragfähig sind die Richtlinienverstöße: eine Rezension von jemandem, der nie Kunde war, eine koordinierte Serie, personenbezogene Daten Dritter oder eine unwahre Tatsachenbehauptung im Text. Für den rechtlichen Weg führt Google ein eigenes Formular unter Inhalte aus rechtlichen Gründen melden und erklärt dort, das Material zu prüfen und gegebenenfalls den Zugriff zu sperren, zu beschränken oder zu entfernen. Kopien gehen an das Projekt Lumen.

10Abmahnung und Verfügung

Zivilrechtlich stützt sich das Vorgehen gegen den Verfasser auf zwei Normen. § 823 Absatz 1 BGB verpflichtet zum Schadensersatz, wer vorsätzlich oder fahrlässig ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt; darunter fällt das allgemeine Persönlichkeitsrecht. § 1004 BGB gibt den Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch, der auf Persönlichkeitsrechtsverletzungen übertragen wird, und ist nach Absatz 2 ausgeschlossen, wenn eine Duldungspflicht besteht.

• Üblicher erster Schritt ist die Abmahnung mit der Aufforderung, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Sie bindet die Gegenseite ohne Urteil, weil jede Wiederholung eine Vertragsstrafe auslöst.
• Die Erklärung muss den beanstandeten Satz genau bezeichnen. Eine zu weite Formulierung wird nicht unterschrieben, eine zu enge lässt die Umformulierung zu.
• Wird nicht unterschrieben, kommt die einstweilige Verfügung in Betracht. § 935 ZPO lässt sie zu, wenn zu befürchten ist, dass eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung des Rechts vereitelt oder erheblich erschwert.
• Beides setzt eine Zustellungsadresse voraus. Bei anonymen Konten führt der Weg zuerst über die Strafanzeige nach § 186 oder § 187 StGB.
• Gegen den Betreiber richtet sich derselbe Anspruch erst, wenn er die Pflichtenkette nach Kenntnis verletzt hat.

Dieser Schritt gehört in die Hand einer Rechtsanwältin oder eines Rechtsanwalts. SARAZIM LLC übernimmt die administrative Seite und ist keine Rechtsanwaltskanzlei.

11Wenn der Beitrag bleibt

Manche Beiträge bleiben stehen, weil sie eine Meinung enthalten oder weil der Betreiber außer Reichweite liegt. Dann verlagert sich das Ziel: nicht mehr die Löschung, sondern die Sichtbarkeit bei einer Suche nach Ihrem Namen.

• Beobachten Sie nicht nur Ihren Namen, sondern die dokumentierten Überschriften und Nutzernamen des Threads.
• Prüfen Sie entfernte Adressen erneut. Foren verschieben Beiträge in Archive und vergeben neue Adressen.
• Fügen Sie jeder neuen Meldung die früheren Vorgangsnummern bei. Das verkürzt die Prüfung.
• Erzeugen Sie keine zweite Welle. Jede öffentliche Reaktion schafft neue Fundstellen zum selben Thema.