Löschdienst auswählen: prüfbare Kriterien und Warnsignale

01Was ein Anbieter leisten darf

Nach § 3 RDG ist die selbständige Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen unzulässig, soweit sie nicht erlaubt wird. Erlaubt ist nur, was das Rechtsdienstleistungsgesetz in §§ 5, 6, 7, 8, 10 und 15 vorsieht oder was ein anderes Gesetz zulässt.

Daraus folgt die Trennlinie, an der sich jedes Angebot messen lässt. Die Prüfung einer konkreten Rechtsfrage, die rechtliche Bewertung eines Beitrags und die Vertretung vor einem deutschen Gericht gehören zur Rechtsanwaltschaft. Die Durchführung der Melde- und Prüfverfahren, die technische Erfassung und die Fristverfolgung gehören nicht dazu.

02Angaben, die vorher prüfbar sind

Diese Punkte lassen sich vor jeder Zahlung klären. Fehlt eine Antwort, ist das die Antwort.

Besonders aufschlussreich ist die Frage nach dem Ablauf bei einer Ablehnung. Wer die Beschwerde nach Artikel 20 und die Streitbeilegung nach Artikel 21 der Verordnung (EU) 2022/2065 nicht von sich aus nennt, arbeitet nur die erste Stufe ab.

03Warnsignale

Die folgenden Aussagen widersprechen den veröffentlichten Regeln der Anbieter oder der Rechtslage in Deutschland. Sie sind keine Verhandlungsbasis, sondern ein Grund, das Angebot zu verlassen.

Hinzu kommt ein Muster, das besonders häufig vorkommt: ein Angebot, das nach einer Erpressung eingeht, oft über denselben Kanal. Wer Ihnen kurz nach dem Angriff ungefragt Hilfe anbietet, ist zu prüfen und nicht zu bezahlen.

04Zusagen, die niemand halten kann

Die Betreiber der Verfahren formulieren ihre Grenzen selbst. Daran ist jedes Versprechen zu messen.

• Google: Auch wenn die Website oder das Bild aus den Suchergebnissen entfernt wird, ist die Seite weiterhin vorhanden.
• Microsoft: Eine Meldung von Bedenken führt nicht notwendigerweise zur Entfernung einer Adresse aus den Suchergebnissen.
• StopNCII.org: Der Schutz greift nur bei teilnehmenden Plattformen, und bearbeitete Fassungen eines Bildes werden nicht zwingend erfasst.
• Telegram: Anfragen zu privaten Gruppen und Chats werden nach eigenen Angaben nicht verarbeitet.
• Koordinierungsstelle für digitale Dienste: Sie kann illegale Inhalte selbst nicht löschen oder sperren.

Seriös ist deshalb eine Aussage über das Verfahren: welche Route greift, welche Nachweise sie verlangt, welcher Zeitraum nach den veröffentlichten Regeln zu erwarten ist und was bei einer Ablehnung folgt.

05Was im Vertrag stehen sollte

Der Vertrag ist der einzige Ort, an dem Umfang und Nachweis festgehalten werden. Mündliche Zusagen sind im Streit über das Ergebnis wertlos.

1. Eine Anlage mit allen Adressen, die der Auftrag umfasst, Zeile für Zeile.
2. Die Routen, die je Adresse genutzt werden, und die Zuständigkeit bei neuen Fundstellen.
3. Die Berichtsform und die Abstände, in denen berichtet wird.
4. Die Behandlung von erneuten Uploads nach einer erfolgreichen Löschung.
5. Die Mitwirkungspflichten auf Ihrer Seite, etwa Nachweise und Vollmachten.
6. Die Löschfrist für Ihre Unterlagen nach Abschluss der Arbeiten.

06Umgang mit Ihren Unterlagen

Sie geben Aufnahmen, Nachrichten und Namen heraus. Deshalb gehört der Datenumgang zu den Auswahlkriterien, nicht zum Kleingedruckten.

Nach Artikel 15 der Verordnung (EU) 2016/679 können Sie jederzeit Auskunft darüber verlangen, welche Daten über Sie verarbeitet werden, zu welchen Zwecken, an welche Empfänger und für welche Dauer, und Sie können eine Kopie verlangen. Nach Artikel 17 besteht der Anspruch auf unverzügliche Löschung, sobald der Zweck entfallen ist.

• Nach dem Abschluss der Arbeiten sollte eine feste Löschfrist gelten, nicht eine unbefristete Aufbewahrung.
• Für die laufende Beobachtung genügen Metadaten und Prüfsummen; die Aufnahme selbst muss dafür nicht gespeichert bleiben.
• Die Weitergabe an Dritte, etwa Übersetzer oder Unterauftragnehmer, ist offenzulegen.
• Antwortfrist für Ihre Anfragen: nach Artikel 12 Absatz 3 ein Monat, bei Komplexität um bis zu zwei Monate verlängerbar.

SARAZIM LLC arbeitet in der laufenden Beobachtung mit Metadaten und Prüfsummen statt mit den Aufnahmen selbst; die Aufnahmen werden nach Abschluss der Arbeiten gelöscht.

07Berichte, die etwas belegen

Ein Bericht, der nur eine Erfolgsquote nennt, belegt nichts. Nachprüfbar ist er erst, wenn er sich Adresse für Adresse mit der Trefferliste vergleichen lässt.

Prüfen lässt sich das selbst: Adresse aufrufen, Namen in mehreren Diensten suchen, Ergebnis mit Datum festhalten. Wie die Kontrolle über mehrere Suchdienste läuft, steht in Treffer bei Bing, Ecosia und anderen Suchdiensten entfernen.

08Was der Hinweisgeberstatus bedeutet

Artikel 22 der Verordnung (EU) 2022/2065 verpflichtet Plattformen, Meldungen vertrauenswürdiger Hinweisgeber innerhalb ihres Fachgebiets vorrangig und unverzüglich zu bearbeiten. Das ist der einzige formale Vorrang, den es gibt.

Den Status vergibt die Koordinierungsstelle für digitale Dienste des Mitgliedstaats auf Antrag und nur an Einrichtungen, nicht an Einzelpersonen. Vorausgesetzt werden besondere Fachkunde, Unabhängigkeit von Plattformanbietern sowie sorgfältiges, genaues und objektives Arbeiten. Die Namen der anerkannten Stellen veröffentlicht die Europäische Kommission in einer öffentlich zugänglichen Datenbank.

Hinweisgeber müssen zudem mindestens jährlich öffentlich berichten, und der Status kann während einer Untersuchung ausgesetzt und bei Wegfall der Voraussetzungen entzogen werden. Wer einen solchen Vorrang behauptet, lässt sich also überprüfen.

09Eigene Kontrollmöglichkeiten

Zwei öffentliche Quellen erlauben eine unabhängige Gegenprobe, ohne dass Sie auf Angaben des Anbieters angewiesen sind.

• Die DSA-Transparenzdatenbank der Europäischen Kommission veröffentlicht die Begründungen, mit denen Plattformen Moderationsentscheidungen erklären, und erlaubt Abfrage und Download.
• Google weist darauf hin, dass Kopien rechtlicher Mitteilungen an das Lumen-Projekt des Berkman Klein Center der Harvard Law School gehen können und Angaben in ähnlicher Form im Transparenzbericht erscheinen können.

Daneben bleibt die einfachste Kontrolle: die beantragten Adressen wörtlich suchen, in mehreren Diensten, und das Ergebnis mit Datum festhalten.

10Wenn es Streit gibt

Streit entsteht fast immer über denselben Punkt: Wurde die Leistung erbracht oder nur die erste Meldung abgesetzt. Dafür sind drei Wege getrennt zu unterscheiden.

1. Gegen die Entscheidung einer Plattform: Beschwerde nach Artikel 20, mindestens sechs Monate ab Mitteilung, elektronisch und kostenfrei, nicht allein automatisiert entschieden.
2. Gegen eine abgelehnte Beschwerde: außergerichtliche Streitbeilegung nach Artikel 21 vor einer zertifizierten Stelle, Entscheidung innerhalb von 90 Kalendertagen, bei hochkomplexen Fällen bis höchstens 180 Tage; bei Erfolg trägt die Plattform die Gebühren.
3. Gegen das Verhalten eines Anbieters digitaler Dienste: Beschwerde bei der Koordinierungsstelle, die nach § 14 DDG in der Bundesnetzagentur mit Sitz in Bonn errichtet ist und nach § 20 DDG eine zentrale Beschwerdestelle führt.

Der vierte Weg betrifft den Vertrag mit dem Dienstleister selbst. Dafür sind die Fundstellenliste, die Berichte und der Schriftwechsel die Grundlage; ohne sie ist die Nichterfüllung nicht darstellbar.

11Wie wir arbeiten

SARAZIM LLC führt die Melde- und Prüfverfahren durch und bereitet die Unterlagen auf. Rechtliche Bewertung und Vertretung bleiben der Rechtsanwaltschaft vorbehalten; das Unternehmen ist keine Rechtsanwaltskanzlei.

• Durchschnittlich 52.142 Löschungen im Monat.
• 914 Plattformen mit eingerichteten Melderouten.
• Löschquote von 98,2 Prozent.
• Die Bearbeitungsdauer unterscheidet sich je Plattform und wird nicht pauschal zugesagt.

Ob eine Beauftragung in Ihrem Fall überhaupt sinnvoll ist oder ob die Eigenmeldung ausreicht, ist in Selbst melden oder beauftragen gegenübergestellt.