Rufschädigung gegen Unternehmen: Was wirklich greift

01Vier Hebel, die getrennt laufen

Ein Angriff auf ein Unternehmen läuft selten über einen einzigen Beitrag. Üblich ist eine Kette: ein Forenbeitrag, daraus zitierte Bewertungen, ein Treffer in der Suche, dazu Screenshots in sozialen Netzwerken. Für jedes dieser Elemente ist ein anderer Adressat zuständig.

Die Suchmaschine ist in dieser Aufzählung kein eigener Hebel, sondern ein nachgelagerter Schritt. Solange die Quelle online ist, bringt ein Antrag bei Google allein wenig. Welche Anträge dort überhaupt greifen, steht in Inhalte aus der Google-Suche entfernen.

02Tatsache oder Werturteil

Diese Unterscheidung entscheidet über den Erfolg. Eine Tatsachenbehauptung ist dem Beweis zugänglich, ein Werturteil nicht. Gegen Meinungen ist kaum etwas zu erreichen, gegen falsche Tatsachen sehr viel.

In der Praxis mischen sich beide Formen in einem Satz. Dann ist der Tatsachenkern herauszuarbeiten und einzeln zu beanstanden. Pauschale Beschwerden gegen einen ganzen Beitrag werden regelmäßig abgewiesen.

03Was vor der ersten Meldung zu sichern ist

Jede weitere Stufe setzt auf dieser Dokumentation auf. Wer sie erst nach der Löschung anlegt, kann im Streit über Wiederholung und Schaden nichts belegen.

Sinnvoll ist eine Tabelle mit einer Zeile pro Adresse. Dieselbe Tabelle dient später als Anlage für den Hostprovider, für die Anzeige und für ein gerichtliches Verfahren.

04Meldung nach Artikel 16 DSA

Die Verordnung (EU) 2022/2065 verpflichtet Hostingdiensteanbieter, ein leicht zugängliches elektronisches Meldeverfahren bereitzuhalten. Nach Artikel 16 Absatz 2 soll eine Meldung vier Angaben enthalten.

1. Eine ausreichend begründete Erläuterung, warum der Inhalt rechtswidrig ist.
2. Die genaue elektronische Fundstelle, in der Regel die exakte Adresse.
3. Name und E-Mail-Adresse der meldenden Person oder Einrichtung.
4. Die Bestätigung, dass die Angaben nach bestem Wissen richtig und vollständig sind.

Nach Artikel 16 Absatz 3 begründet eine so gefasste Meldung tatsächliche Kenntnis im Sinne von Artikel 6, wenn ein sorgfältiger Anbieter die Rechtswidrigkeit ohne eingehende rechtliche Prüfung erkennen kann. Damit entfällt der Haftungsausschluss, wenn der Anbieter untätig bleibt. Nach Artikel 16 Absatz 4 und 5 bestätigt er den Eingang und teilt seine Entscheidung mit.

05Die Prüfpflicht des Hostproviders

Für Seiten ohne eigenes Meldeformular führt der Weg über den Hostprovider. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 25. Oktober 2011 im Verfahren VI ZR 93/10 den Ablauf festgelegt, den ein Provider nach einer Beanstandung einzuhalten hat.

1. Die Beanstandung muss so konkret sein, dass die Rechtsverletzung aus der Schilderung heraus ohne eingehende rechtliche und tatsächliche Prüfung erkennbar ist.
2. Der Provider leitet die Beanstandung in der Regel an den Betreiber des Angebots weiter und fordert eine Stellungnahme.
3. Bleibt die Stellungnahme in angemessener Frist aus, gilt die Beanstandung als berechtigt und der Eintrag ist zu löschen.
4. Bestreitet der Betreiber substantiiert und bestehen dadurch berechtigte Zweifel, informiert der Provider den Beanstandenden und kann Nachweise verlangen.
5. Antwortet der Beanstandende nicht oder legt er die Nachweise nicht vor, endet die Prüfung.
6. Ergibt sich aus Stellungnahme und Nachweisen eine rechtswidrige Verletzung, ist der Eintrag zu löschen.

Praktisch heißt das: Wer von Anfang an mit Nachweisen schreibt, verkürzt das Verfahren um eine ganze Runde. Die Adresse des Providers steht im Impressum nach § 5 DDG oder ergibt sich aus der Abfrage der Domaindaten.

06Bewertungen und Portalbetreiber

Bei Bewertungsplattformen, etwa Arbeitgeber- oder Dienstleisterportalen wie kununu oder jameda, ist der wirksamste Einstieg nicht der Inhalt, sondern der Kundenkontakt. Wird bestritten, dass es überhaupt ein Behandlungs-, Arbeits- oder Vertragsverhältnis gab, muss der Betreiber dem nachgehen, statt die Bewertung ungeprüft stehen zu lassen.

• Den Kontakt ausdrücklich bestreiten und darlegen, wie der Bestand geprüft wurde, etwa durch Abgleich mit Auftragsliste oder Terminbuch.
• Nach dem Nachweis fragen, den der Verfasser dem Betreiber vorlegen kann.
• Jede Bewertung einzeln angreifen, nicht das Profil als Ganzes.
• Die Antwortfunktion nutzen, aber ohne personenbezogene Details des Kunden.
• Gleiche Texte unter verschiedenen Konten als Mehrfachbewertung benennen.

07Google Unternehmensprofil und Suchtreffer

Rezensionen im Unternehmensprofil folgen eigenen Richtlinien und werden über die Meldefunktion im Profil beanstandet. Für Inhalte, die auf fremden Seiten stehen und nur in der Suche erscheinen, ist der rechtliche Antragsweg vorgesehen.

Google weist für diesen Weg zwei Punkte aus: Kopien rechtlicher Mitteilungen können an das Lumen-Projekt gehen, einem unabhängigen Forschungsprojekt des Berkman Klein Center der Harvard Law School, das persönliche Kontaktdaten des Absenders entfernt. Angaben aus der Mitteilung können zudem in ähnlicher Form im Transparenzbericht erscheinen.

Google empfiehlt ausdrücklich, zuerst innerhalb des Produkts zu melden, in dem der Inhalt steht. Für Unternehmen bedeutet das: erst Plattform und Hoster, dann die Suche.

08Strafrechtliche Grenzen

Nicht jede Rufschädigung ist strafbar, aber die Schwelle wird bei erfundenen Tatsachen schnell erreicht. Die Strafrahmen stehen im Strafgesetzbuch und steigen, wenn die Tat durch Verbreiten eines Inhalts begangen wird, was bei Veröffentlichungen im Netz der Regelfall ist.

§ 187 StGB nennt die Kreditgefährdung ausdrücklich. Für Unternehmen und ihre Geschäftsführung ist das der am häufigsten passende Tatbestand, wenn Zahlungsunfähigkeit oder Betrug frei erfunden werden.

09Zivilrechtliche Ansprüche

Die Unterlassung folgt aus § 1004 BGB in entsprechender Anwendung in Verbindung mit § 823 BGB. § 1004 Absatz 1 BGB gibt dem Betroffenen die Beseitigung der Beeinträchtigung und, wenn weitere Beeinträchtigungen zu besorgen sind, die Unterlassung.

Für wirtschaftliche Folgen kommt § 824 BGB hinzu. Wer der Wahrheit zuwider eine Tatsache behauptet oder verbreitet, die den Kredit gefährdet oder sonstige Nachteile für den Erwerb oder das Fortkommen herbeiführt, haftet für den entstehenden Schaden, auch wenn er die Unwahrheit nicht kennt, aber kennen muss. Absatz 2 nimmt Mitteilungen aus, an denen der Mitteilende oder der Empfänger ein berechtigtes Interesse hat.

Eilrechtsschutz läuft über die einstweilige Verfügung. § 940 ZPO lässt sie zur Regelung eines einstweiligen Zustandes bei einem streitigen Rechtsverhältnis zu, wenn das zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Das setzt zügiges Handeln voraus, weil die Eilbedürftigkeit mit der Zeit entfällt.

10Beschwerde und Streitbeilegung

Lehnt eine Plattform ab, greift das interne Beschwerdemanagementsystem nach Artikel 20 der Verordnung (EU) 2022/2065. Es steht auch der meldenden Person offen, mindestens sechs Monate ab der Mitteilung der Entscheidung, elektronisch und kostenfrei. Nach Artikel 20 Absatz 6 dürfen die Entscheidungen nicht allein automatisiert ergehen.

Danach folgt die außergerichtliche Streitbeilegung nach Artikel 21. Zertifizierte Stellen entscheiden innerhalb von 90 Kalendertagen, bei hochkomplexen Fällen verlängerbar auf insgesamt höchstens 180 Tage. Die Entscheidung ist nicht bindend, der Gerichtsweg bleibt offen. Nach Artikel 21 Absatz 5 trägt die Plattform bei einem Erfolg der Nutzerseite alle Gebühren der Stelle.

Die Koordinierungsstelle für digitale Dienste ist nach § 14 DDG in der Bundesnetzagentur mit Sitz in Bonn errichtet. Sie führt nach § 20 DDG eine zentrale Beschwerdestelle, prüft Verstöße gegen die Verordnung, vergibt ein Aktenzeichen und leitet bei anderer Zuständigkeit weiter. Illegale Inhalte löschen oder sperren kann sie nicht; dafür bleibt die Meldung bei der Plattform nötig.

• In deutscher Sprache zertifizierte Streitbeilegungsstellen nennt die Bundesnetzagentur unter anderem User Rights GmbH in Berlin und Platform Control.
• Die Entscheidungsbegründungen der Plattformen sind in der DSA-Transparenzdatenbank der Europäischen Kommission öffentlich abrufbar.
• Die Meldungen anerkannter vertrauenswürdiger Hinweisgeber nach Artikel 22 werden vorrangig bearbeitet; den Status vergibt die Koordinierungsstelle nur an Einrichtungen, nicht an Einzelpersonen.

11Wenn der Beitrag bleibt

Ein Teil der Beiträge bleibt stehen, weil er als Werturteil gedeckt ist. Dann verschiebt sich die Arbeit von der Löschung auf die Eindämmung: Kopien erfassen, erneute Uploads erkennen, die Sichtbarkeit in der Suche bearbeiten.

• Jede Kopie auf Spiegelseiten und in Zitaten braucht eine eigene Meldung mit eigener Adresse.
• Wiederkehrende Verfasser nach Artikel 23 der Verordnung (EU) 2022/2065 benennen: Plattformen setzen bei häufig offensichtlich rechtswidrigen Inhalten die Dienste nach vorheriger Warnung aus.
• Die Prüfkette aus Abschnitt 05 für jede neue Fundstelle erneut durchlaufen, mit Datum und Ergebnis.
• Keine öffentliche Auseinandersetzung mit dem Verfasser; jede Antwort erhöht die Sichtbarkeit des Beitrags.

Welche Schritte speziell bei Foren, Bewertungen und Kommentarspalten greifen, steht in Rufschädigende Forenbeiträge und Bewertungen löschen lassen. Wie sich die Verfasser hinter anonymen Konten überhaupt ermitteln lassen und wo die Grenzen liegen, steht in Anonyme Verfasser ermitteln.