Seiten ohne Meldekanal: über Hoster und Registrar vorgehen

01Die Kette hinter einer Seite

Hinter jeder erreichbaren Seite stehen mehrere Unternehmen. Sie haften unterschiedlich und reagieren auf unterschiedliche Eingaben. Wer die Kette kennt, verliert keine Zeit mit dem falschen Adressaten.

Die Zuständigkeiten überlappen nicht. Ein Netzdienst kann Inhalte nicht löschen, die er nicht speichert, und eine Suchmaschine kann eine Datei nicht entfernen, die auf einem fremden Server liegt.

02Schritt 1: der Betreiber

Auch wenn kein Formular vorhanden ist, gibt es häufig einen Kontaktweg. Für in Deutschland niedergelassene Anbieter ergeben sich die Pflichtangaben für die Anbieterkennzeichnung aus dem Digitale-Dienste-Gesetz, das in Teil 2 allgemeine Informationspflichten regelt.

• Impressum, Datenschutzhinweise und Nutzungsbedingungen auf die dort genannten Kontaktstellen prüfen.
• Jede dort genannte E-Mail-Adresse einzeln anschreiben, mit derselben strukturierten Beanstandung.
• Kontaktformulare nutzen, aber den Text zusätzlich per E-Mail dokumentiert senden.
• Das Absendedatum festhalten; es ist der Anknüpfungspunkt für alle weiteren Stufen.

03Schritt 2: den Hostprovider ermitteln

Ohne Impressum führt der Weg über die technischen Angaben der Domain. Bei .de-Domains zeigt die Abfrage bei DENIC nach deren Angaben Status und technische Daten für jeden, darunter die Namensserver.

• Für jede .de-Domain müssen zwei nicht personalisierte Kontaktadressen vorhanden sein, eine für allgemeine Anfragen und eine für Missbrauch. Missbrauchsmeldungen richtet DENIC an die in der Abfrage angezeigte Missbrauchsadresse.
• Bei juristischen Personen zeigt die Abfrage zusätzlich Name und Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Registrierungsdatum und das verwaltende DENIC-Mitglied.
• Bei natürlichen Personen erscheinen nur Registrierungsdatum und verwaltendes Mitglied; die persönlichen Daten bleiben geschützt.
• Inhaberdaten gibt DENIC an Dritte nur in begrenzten Fällen heraus, etwa an Behörden zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben und an Personen mit berechtigtem Interesse; genannt sind Rechteinhaber in Namens- und Kennzeichenangelegenheiten, Gläubiger mit vollstreckbarem Titel und Insolvenzverwalter. Die Antragsformulare sind dort verlinkt.

Aus dem Namensserver und der Serveradresse ergibt sich in der Regel das Unternehmen, das die Dateien speichert. Dessen Missbrauchsadresse ist der Adressat der Beanstandung.

04Das Prüfverfahren beim Hoster

Der Ablauf ist durch das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 25. Oktober 2011, VI ZR 93/10, vorgezeichnet. Er entscheidet darüber, ob der Provider als Störer haftet, wenn er nichts tut.

1. Die Beanstandung muss so konkret sein, dass die Rechtsverletzung aus der Schilderung heraus ohne eingehende rechtliche und tatsächliche Prüfung erkennbar ist.
2. Der Provider leitet die Beanstandung in der Regel an den Betreiber weiter und fordert eine Stellungnahme an.
3. Bleibt die Stellungnahme in angemessener Frist aus, gilt die Beanstandung als berechtigt und der Eintrag ist zu löschen.
4. Bestreitet der Betreiber substantiiert und entstehen dadurch berechtigte Zweifel, informiert der Provider den Beanstandenden und kann Nachweise verlangen.
5. Antwortet der Beanstandende nicht oder legt er die Nachweise nicht vor, endet die Prüfung.
6. Ergibt die Gesamtschau eine rechtswidrige Verletzung, ist der Eintrag zu löschen.

Parallel greift Artikel 16 der Verordnung (EU) 2022/2065, denn ein Hostinganbieter ist zur Bereitstellung eines leicht zugänglichen elektronischen Meldeverfahrens verpflichtet. Eine Meldung mit den vier Pflichtangaben begründet nach Absatz 3 tatsächliche Kenntnis, wenn ein sorgfältiger Anbieter die Rechtswidrigkeit ohne eingehende rechtliche Prüfung erkennen kann.

05Vorgeschaltete Netzdienste

Viele Seiten liegen hinter einem Dienst, der Inhalte ausliefert und schützt. Cloudflare beschreibt die eigene Rolle als durchleitend und hält fest, dass es Inhalte, die es nicht hostet, nicht aus dem Internet entfernen kann.

• Für Beschwerden zu durchgeleiteten Inhalten leitet Cloudflare die Beschwerde nach eigenen Angaben an den Betreiber und den Hostinganbieter weiter.
• Dem Hostinganbieter teilt es die Ursprungsadresse des Inhalts mit; damit wird der eigentliche Speicherort auffindbar.
• Für bestimmte Kategorien kann die meldende Person darum bitten, dass die Beschwerde dem Betreiber nicht weitergeleitet wird.
• Für eigene Speicherdienste kann Cloudflare selbst Inhalte entfernen oder den Zugang sperren, wenn die jeweiligen Bedingungen verletzt sind.
• Meldungen werden über das Missbrauchsformular unter abuse.cloudflare.com eingereicht.

Der praktische Nutzen liegt also nicht in der Löschung, sondern in der Offenlegung des Hostinganbieters. Dieser Schritt ist häufig der Punkt, an dem eine vorher aussichtslose Kette wieder angreifbar wird.

06Registrar und Registrierungsstelle

Der Registrar verwaltet die Domain und hat eigene Nutzungsbedingungen. Dort ist die Beanstandung an die hinterlegte Missbrauchsadresse zu richten, mit derselben Struktur wie beim Hoster.

• Erfolgsaussicht besteht vor allem bei falschen oder nicht erreichbaren Inhaberdaten und bei offensichtlichen Verstößen gegen die Bedingungen.
• Die Registrierungsstelle greift nur begrenzt ein; sie verwaltet die Namenszone und hält die Vorgaben für die Kontaktadressen vor.
• Eine Domainsperre entfernt den Inhalt nicht; die Datei bleibt beim Hoster, und sie ist über eine neue Domain schnell wieder erreichbar.
• Für die Durchsetzung von Namens- und Kennzeichenrechten nennt DENIC ein eigenes Antragsverfahren für die Inhaberdaten.

07Der Sperrungsanspruch nach § 8 DDG

Für Dienste, die Informationen durch ein Kommunikationsnetz übermitteln oder den Zugang dazu vermitteln, gibt § 8 DDG einen Anspruch auf Sperrung der Nutzung von Informationen. Er setzt eng an.

• Voraussetzung ist, dass ein Nutzer den Dienst benutzt hat, um ein Recht am geistigen Eigentum eines anderen zu verletzen.
• Der Rechteinhaber darf keine andere Möglichkeit haben, der Verletzung abzuhelfen.
• Der Anspruch dient der Verhinderung einer Wiederholung und richtet sich auf bestimmte Informationen, nicht auf eine allgemeine Überwachungspflicht.
• Die Maßnahme muss nach Absatz 2 zumutbar und verhältnismäßig sein.
• Nach Absatz 3 kann der Rechteinhaber die Kosten der außergerichtlichen und gerichtlichen Durchsetzung in der Regel nicht erstattet verlangen; eine Ausnahme gilt bei bewusstem Zusammenwirken des Anbieters mit einem Nutzer.
• Nach Absatz 4 gilt die Regelung auch für unentgeltliche Dienste und für Angebote öffentlicher Stellen; Verpflichtungen aus gerichtlichen oder behördlichen Anordnungen bleiben unberührt.

Der Zugangsanbieter ist damit das letzte Glied, nicht das erste. Praktisch kommt er erst in Betracht, wenn Betreiber, Hoster und Registrar nicht erreichbar oder nicht greifbar sind.

08Behördliche Anordnungen

Der wirksamste Hebel gegen eine Seite ohne Ansprechpartner ist eine Anordnung einer Behörde oder eines Gerichts. Artikel 9 der Verordnung (EU) 2022/2065 regelt deren Form.

• Die Anordnung muss die Rechtsgrundlage nennen und begründen, warum die Information ein rechtswidriger Inhalt ist.
• Sie muss die erlassende Behörde benennen und Angaben enthalten, mit denen der Anbieter den Inhalt auffinden kann, etwa eine oder mehrere exakte Adressen.
• Sie muss über Rechtsbehelfe für den Anbieter und für den Nutzer informieren.
• Der räumliche Anwendungsbereich ist auf das zur Zielerreichung unbedingt Erforderliche zu begrenzen.
• Der Anbieter muss die erlassende Behörde unverzüglich darüber informieren, ob und wann der Anordnung Folge geleistet wurde, und den betroffenen Nutzer spätestens mit der Umsetzung unterrichten.

Für Betroffene bedeutet das: Eine Strafanzeige oder ein gerichtliches Verfahren ist bei solchen Seiten kein Umweg, sondern häufig der einzige Weg, der Wirkung erzeugt.

09Strafanzeige und Zuständigkeit

Die Anzeige läuft über die Onlinewache der Landespolizei oder persönlich bei einer Dienststelle. Das Portal von polizei.de führt die Onlinewachen der Polizeien in Deutschland zusammen; die Onlinewache ist nach den dortigen Angaben ein zusätzlicher Dienst und für dringende Fälle nicht vorgesehen, dort gilt die 110.

Bei Aufnahmen aus dem höchstpersönlichen Lebensbereich kommt § 201a StGB in Betracht. Absatz 1 stellt unter anderem das unbefugte Herstellen, Übertragen, Gebrauchen und Zugänglichmachen solcher Bildaufnahmen unter Strafe, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe. Nach Absatz 2 wird ebenso bestraft, wer eine unbefugt hergestellte Bildaufnahme, die geeignet ist, dem Ansehen der abgebildeten Person erheblich zu schaden, Dritten zugänglich macht.

Für Unternehmen führt das Bundeskriminalamt die Zentrale Ansprechstelle Cybercrime als Vermittlungs- und Beratungsstelle im Rahmen der Nationalen Kooperationsstelle Cybercrime. Nach Artikel 18 der Verordnung (EU) 2022/2065 müssen Hostinganbieter zudem Strafverfolgungs- oder Justizbehörden umgehend informieren, wenn sie Kenntnis von Informationen erlangen, die den Verdacht einer Straftat mit Gefahr für Leben oder Sicherheit begründen.

10Suchmaschinen als letzter Schritt

Erst wenn die Arbeit an der Quelle läuft, lohnt die Bearbeitung der Trefferlisten. Sie verändert die Sichtbarkeit, nicht den Bestand.

• Google weist darauf hin, dass die Seite weiterhin vorhanden ist, auch wenn sie aus den Suchergebnissen entfernt wird, und empfiehlt, zuerst innerhalb des Produkts zu melden, in dem der Inhalt steht.
• Microsoft hält zur Meldung von Bedenken fest, dass eine Meldung nicht notwendigerweise zur Entfernung einer Adresse führt, und nennt das Ansprechen des Betreibers als beste Möglichkeit.
• Jeder Dienst entscheidet getrennt; die Einzelheiten stehen in Treffer bei Bing, Ecosia und anderen Suchdiensten entfernen und in Inhalte aus der Google-Suche entfernen.
• Veraltete Beschreibungen und Zwischenspeicher lassen sich erst bearbeiten, wenn die Quelle geändert wurde.

Kopien auf Spiegelseiten brauchen jeweils ein eigenes Verfahren, und zwar auf jeder Stufe der Kette. Eine Sammelmeldung über mehrere Seiten hinweg wird regelmäßig nicht bearbeitet.

11Dokumentation und Wiederkehr

Seiten dieser Art verschwinden und kehren zurück, oft unter neuem Namen und mit identischem Inhalt. Nur eine geführte Übersicht macht das beherrschbar.

Wie sich alle vorhandenen Kopien einer Aufnahme systematisch auffinden lassen, ist in Alle Kopien finden dargestellt. Für die Frage, welchen Teil dieser Arbeit man selbst leisten kann, siehe Selbst melden oder beauftragen.